Kontroverse Betrachtung der von der neuen Koalition geplanten Strompreis-Subventionen

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Im internationalen Vergleich sind Unternehmen, aber auch Privatpersonen in Deutschland übermäßig durch die hohen Strompreise und Netzentgelte belastet. Dies wird von verschiedenen Verbänden bereits seit längerer Zeit moniert. Die Maßnahme der Ampel-Koalition, den maximalen Arbeitspreis auf 40 Ct/kWh zu begrenzen zeigte kurzfristig Wirkung, löst aber langfristig nicht die Herausforderung. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise ist notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Gerade in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage würde eine Begrenzung des Strompreises, insbesondere für energieintensive Unternehmen, eine spürbare Entlastung für die Industrie darstellen. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die Belastung von Unternehmen und Haushalten weiter zunimmt.

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Die Strompreissenkung soll anhand dreier Stellschrauben angegangen werden

Umgesetzt soll die Senkung der Strompreise anhand dreier Stellschrauben:

1. Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert: Als Sofortmaßnahme formuliert der Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer von den heutigen 20,50 Euro/MWh auf den europäischen Mindestwert von 0,50 Euro/MWh. Diese Entlastung erreicht direkt gleichermaßen Unternehmen und private Haushalte. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox sorgt diese Maßnahme für eine Verringerung der Stromkosten um knapp 7 %. Ein privater Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh müsste 93 Euro weniger bezahlen; ein typischer 2-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.800 kWh könnte mit einer jährlichen Entlastung von 65 Euro rechnen.
2. Reduzierung der Netzentgelte: Die Übertragungsnetzentgelte (bisher 6,65 ct/kWh) sollen als Teil des Strompreises halbiert werden und diese Entlastung somit ebenso allen Verbrauchern zugutekommen.
3. Einführung eines Industriestrompreises: In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und SPD auch darauf energieintensive Unternehmen spürbar durch die Einführung eines Industriestrompreises zu entlasten. Auch Rechenzentren sind darin inbegriffen.

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Die geplanten Maßnahmen zur Strompreissenkung werden den Bund mit ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr deutlich mehr Geld kosten als die Maßnahmen der Ampel-Koalition

Allein die Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Netzentgelte werden dem Bund etwa 12 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Dazu kommen Kosten für den geplanten Industriestrompreis und die bereits gesetzlich verankerten Subventionen für die EEG-Förderung, welche im Jahr 2024 18,5 Mrd. Euro ausmachen. Insgesamt werden die Kosten diejenigen der Maßnahmen der Ampelkoalition deutlich übersteigen.

Nach Einführung der umfangreichen Subventionen wird eine Rücknahme in Zukunft politisch schwierig sein. Mit Hinblick auf die in Zukunft weiter steigenden Netzentgelte könnte dies in Zukunft zu einer Herausforderung werden.

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Die Subventionen werden dahingehend kritisiert, dass sie das Energiesystem nicht nachhaltig verbessern, sondern lediglich die Symptome mildern

Die Subventionen lösen nicht die Ursache für die hohen Strompreise, sondern zielen auf eine schnelle Entlastung ab. Sie haben keine Anpassungen am Energiesystem selbst zur Folge und senken daher nicht nachhaltig die Strompreise.

Kritisch kann gesagt werden, dass die umfangreichen Subventionen wenig Effekte auf das Energiesystem bei sehr hohen Kosten haben. Kreditfinanzierte Subventionen, die keine nachhaltigen Verbesserungen im Energiesystem zur Folge haben, würden mittelfristig verpuffen. Stimmen aus der Energiewirtschaft (u.a. EWE, 1Komma5Grad) hätten eine nachhaltige Investition, bzw. Investitionsanreize in das Energiesystem bevorzugt, um die Kosten dauerhaft zu senken. Möglichkeiten wären z.B. Investitionen in Speicher, erneuerbare Energien oder Elektrifizierung von Wärme und Mobilität.

Der BDEW und der VKU begrüßen unterdessen die Maßnahmen, um die sie bereits vorab geworben hatten. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass neben der Behandlung der Symptome gleichzeitig die Kostentreiber identifiziert und reduziert werden müssen. Dazu sieht der Koalitionsvertrag beispielsweise eine Überprüfung des zu erwartenden Strombedarfs vor, welcher ggf. eine negative Anpassung des Netzausbaus, sowie des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Folge haben könnte. Darüber hinaus soll das Stromnetz weiter digitalisiert und der Bau von mehr Freileitungen geprüft werden.

Eine sofortige Entlastung von Industrie und Haushalten ist wichtig, darf Anpassungen im Energiesystem aber nicht im Wege stehen. Aufgrund der stagnierenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der vielen strukturellen Gründe dafür, die teilweise in langen Prozessen behoben werden müssen, ist eine schnelle Entlastung von Unternehmen und Haushalten und insbesondere der energieintensiven Industrie wichtig. Der finanzielle Aufwand der geplanten Maßnahmen ist dabei erheblich und auf Dauer nicht stemmbar. Daher ist es unerlässlich auch die Gründe der hohen Strompreise zu bearbeiten. Verbesserungen im Energiesystem sind also sofort anzugehen, um die Subventionen als temporäre Unterstützung nicht dauerhaft zu etablieren. Die Strompreise und Netzentgelte müssen strukturell günstiger werden und die geplanten Subventionen langfristig wieder zurückgefahren werden.

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