Die EU kann sich mit ihren Zielen beim Klimagipfel in Brasilien nicht durchsetzen

Die Klimapolitik geht weltweit immer drastischer auseinander. Erst die zähen Verhandlungen innerhalb der EU zu ihrer eigenen klimapolitischen Ausrichtung, deren Ziele einigen EU-Ländern nicht weit genug gehen, während sie bei anderen EU-Ländern das maximal Zumutbare darstellen. Jetzt die UN-Klimakonferenz, bei der die EU von ihren mühsam erarbeiteten Klimazielen andere Länder nicht überzeugen konnte. Beim Klimagipfel in Brasilien konnte sich weiterhin nicht darauf geeinigt werden, gemeinsam einen Fahrplan zum Ausstieg fossiler Energieträger wie Öl, Kohle oder Gas zu erarbeiten.

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Die EU verständigt sich bei ihren eigenen Klimazielen im Wesentlichen auf den geringeren CO₂-Ausstoß von 90 % und den Start des Emissionshandelssystems 2 in 2028

Vor dem UN-Klimagipfel haben sich die Umweltminister der EU-Länder darauf geeinigt, im Jahr 2040 insgesamt 90 % weniger CO₂ als 1990 ausstoßen zu wollen. Dies hatte die Kommission bereits im Sommer vorgeschlagen. Jedoch haben die Minister Anfang November die 90 % dahingehend abgeschwächt, als dass sie mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie bis zu 5 % durch den Kauf von Emissionszertifikaten im außereuropäischen Ausland ausgleichen können. In der Konsequenz bedeutet dies bei voller Ausschöpfung also eine Einsparung von nur 85 % bis zum Jahr 2040, da die weiteren 5 % ausgeglichen werden sollen. Deutschland selbst möchte im Jahr 2040 insgesamt 88% weniger CO₂ als 1990 ausstoßen und läge damit im Rahmen, müsste aber auch Zertifikate im Ausland zukaufen.

Darüber hinaus hat sich die EU darauf verständigt, den Start des Europäischen Emissionshandelssystems 2 (EU-ETS 2) um ein Jahr nach hinten zu schieben. Damit soll der CO₂-Ausstoß von Autos und Heizungen erst 2028 in Rechnung gestellt werden. Jedoch sorgte gerade dies in der deutschen Wirtschaft eingangs für Kritik, da das bereits seit 2021 vorhandene nationale Emissionshandelssystem (nEHS) ab 2027 in das europäische Handelssystem EU-ETS 2 überführt werden sollte. Durch die Start-Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 gab es plötzlich Unklarheiten über die Höhe der CO₂-Preise im Jahr 2027. Daher hat die Bundesregierung reagiert und die CO₂-Preise für 2027 auf dem Niveau von 2026 festgelegt, um Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu ermöglichen. Hierfür ist ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO₂ vorgesehen.

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Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Brasilien führen nicht nur in Ländern mit ambitionierten Klimaschutzzielen zu Ernüchterungen

Die Schwierigkeit von gemeinsamen Abschlusserklärungen bei UN-Klimagipfeln liegt in der notwendigen Einstimmigkeit, bei der es angesichts der fast 200 teilnehmenden Staaten immer nur der kleinste gemeinsame Nenner in den verabschiedeten Bericht schafft.

So haben sich 90 Länder – darunter die EU – mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können. Insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien oder Russland haben jedoch jeden Fortschritt blockiert. Daher wurde lediglich eine freiwillige Initiative vereinbart, um die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten zu beschleunigen. Ein Hinweis auf „fossile Energien“ findet sich nicht einmal in dem Abschlussdokument.

Was hingegen beschlossen wurde, ist, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Anpassung an die Folgen der Erderhitzung deutlich erhöhen: Von einer Verdreifachung bis 2035 ist die Rede. Doch da kein Basisjahr oder Basisbetrag bekannt ist, ist auch eine Verdreifachung nicht greifbar.

Ein Mini-Erfolg der Konferenz mag die Verabschiedung eines Programms für eine sogenannte „Just Transition“ sein, die eine sozialverträgliche Klimapolitik stärken soll. Länder sollen konkret bei einer sozial gerechten Energiewende unterstützt werden, etwa beim Thema Arbeitsrecht oder Rechte indigener Gruppen. Doch hierfür muss erst noch eine Struktur erarbeitet werden.

Brasilien hat einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes ins Leben gerufen, für den Deutschland eine Milliarde Euro über zehn Jahre gestreckt bereitstellt. Länder, die ihre Wälder erhalten, sollen nach diesem neuen Modell belohnt werden. Umgekehrt sollen sie für jeden zerstörten Hektar Wald Strafe zahlen. Einen konkreten „Waldaktionsplan“, um die Zerstörung von Wald einzudämmen, beschloss die Konferenz hingegen nicht. Auch hier bedarf es eines weiteren Fahrplans.

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Gesamtfazit

Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels als Nicht-Ergebnisse zu betiteln, würde vielleicht zu weit gehen, aber sie sind weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider zeigte sich enttäuscht und versuchte, dem ganzen etwas positives abzugewinnen, indem er den Kompromiss auch als Nachricht für die deutsche Wirtschaft bezeichnete, da jetzt alle die gleichen Wettbewerbsbedingungen hätten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte „größere Ambition und mehr Solidarität“.

Dass die von Gastgeber Brasilien angekündigten freiwilligen Initiativen für die Beschleunigung bei Klimaschutz-Anstrengungen sowie den Stopp der Entwaldung auf breite Unterstützung der Teilnehmerländer trifft, zeigt, dass in Zukunft wohl auch jenseits der allgemeingültigen UN-Beschlüsse verstärkt Staaten im Alleingang beim Klimaschutz mehr leisten wollen.

Für die deutschen Unternehmen heißt das konkret, dass zunächst keine strengeren Klimaschutzvorgaben wie beispielsweise vor 10 Jahren nach dem Pariser Klimaschutzabkommen auf sie zukommen.

Auch die Anfang November erarbeiteten Klimaziele innerhalb der EU werden in den meisten Fällen keine großen neuen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen haben. Bestehende Abkommen und Vorgaben sind weitestgehend bekannt.  

Darüber, dass nun 5 % der Emissionen ausgeglichen werden dürfen, zeigt sich die IHK erleichtert. Sie hatte Sorge, dass ein solches Ziel von 90 % Emissionsminderung gegenüber 1990 die Wirtschaft überfordert hätte, da dies im Umkehrschluss bedeutet, dass schon in 15 Jahren die Bereiche Energieversorgung, Industrie, Gebäude und Verkehr klimaneutral sein müssten.

Kritischer sehen das Zugeständnis der 5 % die Forscher des Max-Planck-Instituts. Benedict Probst leitet dort das Net Zero Lab und bewertet die EU-Ziele als einen klimapolitischen Rückschritt. Er moniert, dass wenn ein wesentlicher Teil der Klimaziele durch Auslandszertifikate erfüllt werden kann, automatisch der Druck von der europäischen Wirtschaft genommen wird, sich wirklich zu transformieren. Viele dieser Zertifikate liefern nicht, was sie versprechen, und es bleiben erhebliche Schlupflöcher für fragwürdige Zertifikate. Die typischen Probleme mit Zertifikaten wie Fälschungen oder nicht nachweisbarer Nutzen – gerade in ärmeren Ländern – bleiben bestehen.

Mit der Verschiebung der Einführung von EU-ETS 2 verteuern sich Benzin und Gas nicht schon 2027, sondern erst 2028, was eine Entlastung für die Verbraucher darstellt. Die Verschiebung der Einführung des europäischen Brennstoffemissionshandels (ETS 2) ist andererseits jedoch kritisch zu sehen. Dieses marktwirtschaftliche Instrument hätte europaweit wichtige Preissignale für die Wärmewende und den Hochlauf der Elektromobilität gesetzt und ist eine zentrale Maßnahme für die Erreichung des gerade beschlossenen Klimaziels.

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