Bundeskabinett verabschiedet Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)
■
Bereits Ende Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Referentenentwurf zur Überführung des europäischen Emissionshandelssystems, dem EU-ETS 2, in deutsches Recht veröffentlicht; nun wurde die Novellierung vom Bundeskabinett offiziell beschlossen
■
Durch die TEHG-Novelle soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Sektoren geschaffen werden, die vom EU-ETS 2 erfasst sind; das nationale BEHG wird in den künftigen EU-Brennstoffemissionshandel überführt
■
Mit den Richtlinien zur Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 2027 greift Deutschland europäischen Richtlinien vor und befindet sich somit aktuell auf einem Alleingang; neben dem Opt-In für Abfallverbrennungsanlagen sorgte die nicht eindeutige Zuordnung von Klärschlammverbrennungsanlagen unter 20 MW für Kritik
